Mieterrecht

Mieterrecht bei Katzenhaltung

Möchtest Du Dir ein Haustier anschaffen und fragst Dich, ob der Vermieter mit seinem Veto Dir einen Strich durch die Rechnung machen kann? Das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter ist ja meistens nicht das beste, möchte sich der Mieter jedoch eine Katze anschaffen und kündet dies beim Vermieter an, droht das angespannte Verhältnis zu eskalieren. Wie ist das Mieterrecht zur Haltung von Haustieren?

Mieterrecht: Generelles Verbot von Haustieren im Mietvertrag ist unwirksam

Der Mietvertrag zwischen Mieter und Vermieter regelt, wie der Mieter die Mietwohnung des Vermieters zu benutzen hat. Häufig sind speziell vorformulierte Klauseln, die dem Mieter bestimmte Rechte einräumen oder ihm andere Dinge verbieten, Bestandteil des Mietvertrags. Doch wie sieht das ganze mit der Haltung von Haustieren aus? Die Haltung von Kleintieren wie Fischen, Vögeln, Hamstern oder Meerschweinchen ist seit vielen Jahren bereits unbedenklich und kann vom Vermieter nicht verboten werden. Hunde und Katzen wurden bis zum März 2013 nicht zu diesen Tieren gezählt und für die Haltung musste eine Zustimmung vom Vermieter eingeholt werden. Ein Besitzer eines kleinen Mischlingshundes klagte mit Erfolg. Das Mieterrecht änderte sich in der Folge drastisch. Im März 2013 kippte der Bundesgerichtshof dieses Verbot (VIII ZR 168/12), erlaubte die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung und erklärte entsprechende Klauseln im Mietvertrag für nichtig.

Unterscheidung von Einzelfall zu Einzelfall im Mieterrecht

Doch Vorsicht! Das Urteil des BGH bedeutet nicht, dass Du Hunde und Katzen ohne Rücksicht auf andere in einer Mietwohnung halten darfst. Es ist vielmehr von Einzelfall zu Einzelfall zu entscheiden und dabei auch die Wohnsituation im Allgemeinen (andere Mieter, Nachbarn) zu sehen. Bei dieser Einzelfallprüfung sind die Störfaktoren, die im Zusammenhang mit der Tierhaltung verbunden sind, aufzulisten. Überwiegen diese Störfaktoren deutlich, kann Dir der Vermieter die Hunde- oder Katzenhaltung in der Mietwohnung nach wie vor untersagen.

Beispiele für störende Faktoren

Es gibt eine Vielzahl von Faktoren, die von anderen Mietern oder Nachbarn als störend empfunden werden kann. Hälst Du beispielsweise einen Kampfhund in deiner Mietwohnung und es leben Kinder in unmittelbarer Nachbarschaft, die große Angst vor dem Tier haben, wäre dies ein typischer Grund für solch einen Störfaktor. Die Haltung von Kampfhunden kann durch den Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft untersagt werden (24 W 38/03). Schlimmer wird es noch, wenn du die Tiere nicht an der Leine hälst oder diese häufig auch einmal ausbüchsen.

Bild Katze frist Grass

Katzen knabbern aus Langweile gern an verschiedenen Zimmerpflanzen. Es wird oft negativ angesehen, vor allem, wenn sie im Treppenhaus der Mietwohnung stehen.

Bei Katzen ist dies natürlich weniger problematisch, da es nicht so gravierende Unterschiede zwischen den Rassen gibt. Allerdings würde es als sehr störend empfunden werden, wenn die Katze im Treppenhaus uriniert oder gar große Haufen legt, sodass es in der ganzen Anlage nach Kot riecht. Ebenfalls negativ würde auffallen, wenn Deine Katze massive Kratzspuren an der Tapete im Treppenhaus hinterlässt oder gar Pflanzen im Treppenhaus oder im gemeinsamen Garten verwüstet. Kratzspuren durch Katzen in den eigenen vier Wänden sind im Normalfall hingegen unproblematisch und werden zur vertragsgemäßen Nutzung der Wohnung gezählt (8 C 126/98). Ein Katzenschutznetz, das am Balkon angeschraubt wird und wieder folgenlos entfernt werden kann, stört das Gesamtbild der Wohnanlage nicht und muss daher vom Mieter nicht entfernt werden (222 C 227/01). Katzen gehen bekanntlich sehr gerne auf Mäusejagd. Finden sich eine Vielzahl von toten Mäusen im Treppenhaus oder sogar vor den Wohnungstüren der Nachbarn und ist dies zweifellos auf den Jagdeifer Ihrer Katze zurückzuführen, so ist dies ebenfalls als negativer Punkt zu werten. Wenn ein Nachbar eine Katzenallergie hat, reicht deine Katzenhaltung alleine noch nicht als Störfaktor aus. Macht es sich deine Katze allerdings vor allem auf dem Balkon dieses Nachbars bequem, kann sich dies ändern. Auch eine Mehrkatzenhaltung in der Mietwohnung ist im Normalfall unproblematisch, sofern die Tiere artgerecht gehalten werden können. Hier muss wieder von Fall zu Fall unterschieden werden.
Für die Katzenhaltung ist wichtig zu beachten, dass umherstreunende Tiere in Wohnungseigentumsanlagen von den Eigentümern verboten (2Z BR 99/04) werden können, da gemeinnützige Flächen wie Spielplätze verunreinigt werden könnten. Das Landgericht stufte in diesem Fall einen Leinenzwang für Katzen und Hunde als angemessen ein (1 T 1633/04). Das Anbringen einer Katzenklappe an der Wohnungstür ist im Mieterrecht zulässig und kann vom Vermieter nicht untersagt werden, da das Anbringen einer Katzenklappe „zum allgemeinen Wohngebrauch gehöre“ (9 C 619/03) und nicht verboten werden könne.

Zustimmung des Vermieters erforderlich?

Bild Katze und Hund

Obwohl im Mietvertrag keine Auskunft zur Haltung von Haustieren enthalten ist, gestattet Dir das Mieterrecht nicht, Tiere in beliebiger Größe und Anzahl in der Mietwohnung zu halten.

Obwohl im Mietvertrag keine Auskunft zur Haltung von Haustieren enthalten ist, gestattet Dir das Mieterrecht nicht, Tiere in beliebiger Größe und Anzahl in der Mietwohnung zu halten. Dein Vermieter kann die Haltung des Tieres auch im Nachhinein untersagen, muss dies aber hinreichend begründen. Grund dafür ist, dass aus Sicht des Landgerichts Karlsruhe das Interesse des Vermieters bei der Haustierhaltung über dem Interesse des Mieters gesehen wird. Unzulässig sind nach dem BGH-Urteil Klauseln, die die Hunde- oder Katzenhaltung generell verbieten. Allerdings darf der Vermieter Einschränkungen im Mietvertrag vornehmen, die einen Erlaubnisvorbehalt enthalten. Das heißt für Dich: Du musst den Vermieter fragen, ob du eine Katze oder einen Hund in deiner Mietwohnung halten darfst. Ignorierst du diese Vorgabe, kann dein Vermieter Dich später zwingen die Tierhaltung zu beenden. Untersagt er die Tierhaltung, muss er dies ausführlich begründen (siehe Störfaktoren). Am besten verweist Du ihn bei der Frage nach der Haustierhaltung gleich auf das BGH-Urteil vom März 2013, das vielen Vermietern noch unbekannt ist. Untersagt Dir dein Vermieter die Haltung eines kleinen und braven Hundes oder einer Katze und kann dies nicht begründen, kannst Du Dir trotzdem folgenlos eine Katze oder einen Hund anschaffen. Du solltest den Vermieter über diese Anschaffung informieren und ihn auf das BGH-Urteil vom März 2013 verweisen.

Gleiches Recht für alle

Ebenso unzulässig im Mieterrecht ist die Bevorzugung bestimmter Mieter durch den Vermieter. Hat dieser bereits einem anderen Mieter die Hunde- oder Katzenhaltung gestattet, so muss er auch Dir die Haltung eines solchen Haustiers gestatten (Rasse beachten).
Auch wenn Haustiere immer wieder ein leidiges Thema im Mieterrecht sind, so stellen sie doch eine Bereicherung in den Leben vieler Menschen dar.

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